Steuerrecht

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Änderung eines AdV-Beschlusses

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei mangelnder Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen ein mittels Allgemeinverfügung angeordnetes Versammlungsverbot gem Art 15 Abs 1 VersammlG BY

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schlichtung als Prozessvoraussetzung: Auslegung einer Schlichtungsklausel; Ausschlussfrist zur Anrufung der Schlichtung

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Begründung für Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nach Ablauf einer befristet angeordneten Umgangspflegschaft (§ 1684 Abs 3 S 3 BGB) – verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Entscheidung bei fehlenden Feststellungen zu Voraussetzungen des § 1684 Abs 2 BGB

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