Spruchkörper Archive | Seite 336 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Juli 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels substantiierter Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Urteil | 6. Juli 2018

Vollstreckung des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners aufgrund einer Einziehungsermächtigung des Zessionars ohne dessen Eintritt in den Sicherungsvertrag

Urteil | 6. Juli 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Feststellung eines unter einer Bedingung stehenden Beschlussergebnisses

Urteil | 5. Juli 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Säumnisverfahren: Verschuldete Säumnis bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz wegen vermeintlich fehlerhafter Behandlung eines Befangenheitsgesuchs; Aussetzung des Verfahrens bei Verfassungsbeschwerde gegen den das Ablehnungsgesuch abweisenden Beschluss

Urteil | 5. Juli 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der mittelbaren Zulageberechtigung

Urteil | 5. Juli 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien

Urteil | 4. Juli 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutzversicherung: Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel

Urteil | 4. Juli 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache: Erlass der nicht verkündeten Beschwerdeentscheidung durch Übergabe an die Geschäftsstelle; Nichtberücksichtigung des vor Erlass der Entscheidung eingegangenen schriftsätzlichen Vorbringens

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.