Spruchkörper Archive | Seite 39 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer markenrechtlichen Sache – Akte von Unionsorganen kein statthafter Beschwerdegegenstand – Ultra-vires-Handeln oder Verletzung der Verfassungsidentität weder hinreichend dargelegt noch sonst ersichtlich

Urteil | 16. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 16. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – zahnärztliche Behandlung – Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen – nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen Bestandteilen bestehenden Gesamtbehandlung – kein Verstoß gegen Art 3 GG)

Urteil | 16. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Kodierung – OPS 2016 Nr 8-98f („Aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung“) – Betrieb einer Blutbank – kein Erfordernis einer transfusionsmedizinischen Expertise

Urteil | 12. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

3 StR 450/20

Urteil | 10. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – dritter Ort – Rückweg aus dem Urlaub an die Tätigkeitsstätte – unmittelbarer Weg – objektivierte Handlungstendenz – subjektive Handlungstendenz – Gesamtergebnis des Verfahrens – Überzeugung des Gerichts – Feststellungen – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 10. August 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragspflicht – Jagdverband – Aufnahmebescheid – Zuständigkeitsbescheid – Mitgliedschaft – Beitragsbescheid – Rücknahme – landwirtschaftlicher Unternehmer – unfallversicherungsrechtlicher Begriff des Unternehmens

Urteil | 9. August 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache offensichtlich unzulässig – Ablehnung eines (konkludenten) Antrags auf Beistandszulassung mangels Darlegung der Erforderlichkeit

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.