Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Untätigkeitsklage – Nichtbescheidung eines Antrags auf Vornahme eines Verwaltungsakts – Handlungsunfähigkeit des Antragstellers – Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – wirksame Antragstellung – Kenntnisgrundsatz – Hilfe zum Lebensunterhalt

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Strafrecht

Strafzumessung bei einem Tötungsdelikt: Wertung des Versuchs der Beseitigung von Tatspuren

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Arbeitsrecht

Nicht rechtskräftige Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung

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Familienrecht

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): Parallelentscheidung

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