Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Berufung – wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr – Überprüfungsverfahren für mehrere Bewilligungszeiträume – Arbeitslosengeld II

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über die Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt (juris: PersZSchlAuflG ST) unzulässig – mangelnde Substantiierung insb hinsichtlich des Subsidiaritätsgrundsatzes

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Berufung – wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr – Überprüfungsverfahren für mehrere Bewilligungszeiträume – Arbeitslosengeld II

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über die Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt (juris: PersZSchlAuflG ST) unzulässig – mangelnde Substantiierung insb hinsichtlich des Subsidiaritätsgrundsatzes

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Arbeitsrecht

Revisionszulassung; landwirtschaftliche Fördermaßnahmen

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