Spruchkörper Archive | Seite 74 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Mai 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Prozesszinsen nach § 236 AO als Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG)

Urteil | 14. Mai 2021

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen § 21 Abs 1 S 1 TierSchG idF vom 17.12.2018 sowie gegen die Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (juris: FerkBetSachkV)

Urteil | 14. Mai 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 12. Mai 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Anschaffung eines Tablets als notwendige Voraussetzung für die Teilnahme am Schulunterricht – analoge Anwendung

Urteil | 12. Mai 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersatzanspruch – rechtswidrig erbrachte Leistungen – Kausalzusammenhang – Theorie der wesentlichen Bedingung – gesetzlicher Betreuer – Behörde – unzureichende Sachbearbeitung

Urteil | 12. Mai 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan

Urteil | 12. Mai 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 – Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan)

Urteil | 12. Mai 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 – Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan)

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.