Steuerrecht

Gerichtskosten bei Anhörungsrüge wegen Nichtzulassung der Revision – Zweck der Anhörungsrüge

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Strafrecht

Polizeibeamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; dienstlicher Bezug; Revisionszulassung

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Arbeitsrecht

Ausgleichszulage bei dienstherrenübergreifender Versetzung

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Familienrecht

Darlegungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unzureichende Befragung eines Zeugen

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Steuerrecht

Befangenheit; Selbstentscheidung; Beschlussfähigkeit des Gerichts

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Steuerrecht

(Keine Aufrechnung mit der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen (§ 74 AO) gegen dessen Steuervergütungsansprüche)

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