Spruchkörper Archive | Seite 82 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Presserechtliche Gegendarstellung: Unterlassung der Veröffentlichung einer redaktionellen Anmerkung zur Gegendarstellung

Urteil | 27. April 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht -bzw -freiheit – ehrenamtlicher Ortsvorsteher im Freistaat Sachsen – Organstellung – Aufwandsentschädigung – ideeller Zweck

Urteil | 27. April 2021

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft in Sachsen-Anhalt – Verpflichtung zur Wahrnehmung weisungsgebundener Verwaltungsaufgaben – Organstellung – pauschale Aufwandsentschädigung – ideeller Zweck

Urteil | 27. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – nicht zur Steuerberatung berechtigter freier Mitarbeiter

Urteil | 27. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Service- und Sicherheitspersonal im Öffentlichen Personennahverkehr – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

Urteil | 27. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Betriebsprüfung – Arbeitnehmerüberlassung – Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag christlicher Einzelgewerkschaften ohne Kollisionsregel – Beitragsbemessung für einen Leiharbeitnehmer nach dem Equal-Pay-Grundsatz – keine Vertrauensschutz des Verleihers – Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers hinsichtlich des Vergleichslohns

Urteil | 27. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Handlungsform des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Prüfung nach § 212a SGB 6 gegenüber einer Festsetzungsstelle für die Beihilfe – Verwaltungsakt)

Urteil | 27. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.