Spruchkörper Archive | Seite 883 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. April 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Arretiervorrichtung“ – zur Amtsermittlungspflicht – keine Untersuchung unkommentiert vorgelegter Schriften durch den Senat

Urteil | 16. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Altersteilzeit – Vergütung von Lehrern – Annahmeverzug – Angebot der Arbeitsleistung

Urteil | 16. April 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen revisionsgerichtlicher Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung

Urteil | 16. April 2013

Patentnichtigkeitssache: Wirksamkeitsprüfung für die – konkludente – Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität für eine europäische Patentanmeldung innerhalb eines Konzerns – Fahrzeugscheibe

Urteil | 16. April 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kommanditgesellschaft: Anspruch der Gesellschaft gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung der Kapitalertragsteuer

Urteil | 16. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Milchabgabe: Ausschluss der sog. Saldierung bei Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge

Urteil | 16. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sachliche Verflechtung durch Überlassung von Büroräumen

Urteil | 16. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Stromsteuerrechtliche Begünstigung für das Produzierende Gewerbe – Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Erlaubniserteilung – Begünstigung für das Baugewerbe – Umfang der Begünstigung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.