Arbeitsrecht

Revisionszulassung; Sicherstellung des vermögensrechtlichen Bereicherungsverbotes

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Arbeitsrecht

Art der Entscheidungspflicht, wenn über die Höhe des herauszugebenden Erlöses zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten Streit besteht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Schadensersatzforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers

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Strafrecht

Steuerhinterziehung in großem Ausmaß: Verfolgungsverjährung in Übergangsfällen

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Steuerrecht

Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – Richterliche Hinweispflicht – Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung – keine Heilung von Begründungsmängeln nach Ablauf der Begründungsfrist

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Steuerrecht

Streitwertfestsetzung in beim BFH anhängigen Entschädigungsklageverfahren

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Steuerrecht

Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage – Offensichtliche Aussichtslosigkeit einer Amtshaftungsklage – Erneute Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach Klageumstellung

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