Spruchkörper Archive | Seite 9 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vergleichsschluss der Einzugsstelle über rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge ersetzende Schadensersatzforderung nur im Einvernehmen mit den beteiligten Rentenversicherungsträgern

Urteil | 29. März 2022

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – anderes Aufenthaltsrecht – Arbeitnehmerfreizügigkeit – Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus bei Beschäftigung für länger als 1 Jahr – keine Addition von Beschäftigungszeiten bei mehrmonatiger Unterbrechung

Urteil | 28. März 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Urteil | 24. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

6 AZR 256/21

Urteil | 24. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

6 AZR 257/21

Urteil | 24. März 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Entwicklungshelferin – Bemessungsgrundlage – Unterhaltsgeld – keine analoge Anwendung der Bemessungsvorschriften zum Arbeitslosengeld

Urteil | 24. März 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – unangemessene Verfahrensdauer – Angemessenheitsprüfung – Verzögerungszeiten durch Erkrankung des Richters

Urteil | 24. März 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – instanzübergreifende Verrechnung nicht ausgeschöpfter Vorbereitungs- und Bedenkzeit – Ladung zum Termin – keine Wertung der Ladungsfrist als Aktivmonate – Prozesszinsen

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.