Spruchkörper Archive | Seite 94 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Sorgerechtsentzug – teils mangelndes Rechtsschutzbedürfnis wegen Erledigung der fachgerichtlichen Eilentscheidung, teils fehlende Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs

Urteil | 31. März 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Eilantrag gegen „Maskenpflicht“ an Schulen gem § 5 Abs 1, Abs 3 CoronaVSchulV SH 5 – drohender schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG nicht dargelegt

Urteil | 31. März 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gewerberaummiete: Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Nichterfüllung einer Verpflichtung des Mieters zur Umgestaltung der Mietsache

Urteil | 30. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung – kein Rechtsschutzinteresse bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und fehlenden Gründen für Überschreitung des Mindestwertes

Urteil | 30. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

2 StR 18/21

Urteil | 30. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

XI ZR 393/20

Urteil | 30. März 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

XI ZR 96/20

Urteil | 29. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels hinreichender Darlegungen unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.