Spruchkörper Archive | Seite 962 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. September 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde zusammen mit PKH-Antrag – offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler – Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht

Urteil | 20. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

PKH: Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH

Urteil | 20. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Norm, insbesondere wegen des Vorliegens eines Vollzugsdefizits

Urteil | 20. September 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen

Urteil | 19. September 2012

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichsanspruch für unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten vor der Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung

Urteil | 19. September 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Erbengemeinschaft: Ermächtigung eines Teilhabers zur Einziehung einer Nachlassforderung

Urteil | 19. September 2012

Krankenversicherung – Nichtaufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis bei Nichtvorliegen einer positiven Empfehlung des G-BA für die zu Grunde liegende Behandlungsmethode – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassungsgrund – mehrfach begründete Entscheidung – Erfordernis einer erfolgreichen Geltendmachung jeweils eines Revisionszulassungsgrundes für jede der Begründungen

Urteil | 19. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen gegen ein den Buchwert nicht überschreitendes Entgelt

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.