Staat Archive | Seite 3 von 63 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Landes) Disziplinarrecht, Disziplinarklage, Aberkennung Ruhegehalt, „Reichsbürgerbewegung“, Betätigung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung

Urteil | 13. Dezember 2021

Asylrecht, Herkunftsland Irak, nachgeborenes Kind kurdischer Eltern yezidischer Glaubenszugehörigkeit, Eltern aus der Provinz, Ninive, Distrikt Tel Kef, Fristversäumnis bei Einreichung der Klage bei anderem Gericht wegen versehentlich fehlerhafter Telefaxnummer, Keine Wiedereinsetzung in den vorigen bei fehlenden Ausführungen hinsichtlich des Wegfalls des Hindernisses, Asylverfahren der Eltern noch nicht bestandskräftig abgeschlossen, Keine Gruppenverfolgung von Yeziden in der Provinz Ninive

Urteil | 10. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarrecht, Polizeibeamter (BesGr. A 13), Dozent am Fortbildungsinstitut der Bayerischen, Polizei, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Verpflichtung zur Verfassungstreue, Vertreten reichsbürgertypischer Ansichten, Meinungsfreiheit

Urteil | 9. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak

Urteil | 8. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Herkunftsland: Irak:, Klagefrist versäumt und keine Wiedereinsetzung zu gewähren, Zuweisungsbescheid der Regierung von Oberbayern, Mitteilung der Zuweisung durch Regierung von Oberbayern an Bundesamt, Nicht fristgemäßer Umzug der Asylbewerber

Urteil | 7. Dezember 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarklage, Insbes. vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst sowie Verstöße gegen Pflicht zu Verfassungstreue und Mäßigung und Zurückhaltung durch Gymnasiallehrerin, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Urteil | 2. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Asylantrag, Ausreise, Herkunftsland, Erkrankung, Bescheid, Einreise, Asylbewerber, Asylanerkennung, Aufenthaltsverbot, Schutzstatus, Asyl, Bundesamt, Lebensunterhalt, Bundesrepublik Deutschland, Kosten des Verfahrens, Anspruch auf Feststellung

Urteil | 24. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Herkunftsland: Irak, Kurde, Yezide, Geburtsort Hellip, Herkunftsprovinz Ninive, Einreise zum Familiennachzug zum minderjährigen Bruder

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.