Staat Archive | Seite 44 von 63 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Urteil | 13. Oktober 2016

Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik – Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog NSA-Selektorenlisten im 1. Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags (“NSA-Untersuchungsausschuss”): Überwiegende Geheimhaltungsinteressen der Regierung gegenüber dem Vorlageinteresse des Ausschusses – teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis

Urteil | 13. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Syrien: Stellen eines Asylantrages im Zusammenhang mit einer (illegalen) Ausreise und dem entsprechenden Aufenthalt im westlichen Ausland ist Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung

Urteil | 12. Oktober 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Klage gegen Dublin-Bescheid (Großbritannien)

Urteil | 6. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Flüchtlingsanerkennung für Syrer ohne Vorverfolgung

Urteil | 5. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Senegalesen

Urteil | 29. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erlöschen der Verpflichtung zur Wiederaufnahme nach Verlassen des Hoheitsgebietes des Mitgliedsstaates für mindestens drei Monate

Urteil | 29. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sicherer Herkunftsstaat – Senegal

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.