Verwaltungsrecht

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Asylantragstellung – Syrer

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Verwaltungsrecht

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige

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Strafrecht

Überprüfbarkeit der Verfolgungsermächtigung gemäß § 129b Abs. 1 S. 3 StGB durch das Tatgericht; kein Verfahrenshindernis durch behauptete Rechtsverstöße des ausländischen Staates, dessen politische Ordnung die Angeklagten stürzen wollen

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Verwaltungsrecht

Repressionen des syrischen Staates gegenüber rückkehrenden Oppositionellen begründen keine Flüchtlingseigenschaft iSd § 3 AsylG

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Verwaltungsrecht

Inländische Fluchtalternative für russische Staatsangehörige in der Ukraine

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