Arbeitsrecht

Personenbedingte Kündigung – Untersuchungshaft

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Strafrecht

Unerlaubte Betäubungsmittelausfuhr: Strafzumessung bei der Ausfuhr von „ausgenommenen Zubereitungen“; Voraussetzungen der Bereicherungsabsicht; unterschiedliche Strafzumessung bei einer Tatserie; Beschränkung der Revision auf die Verfallsentscheidung

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Strafrecht

Raubtatbestand: Konkludente Drohung als Nötigungsmittel

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Strafrecht

Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Anfertigung von Urteilsgründen innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist nach Zuleitung des Hauptverhandlungsprotokolls an die Staatsanwaltschaft

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Strafrecht

Anordnung eines Berufsverbots: Erstmalige Straffälligkeit wegen einer Anlasstat; Bedeutung der präventiven Wirkung der Eintragung im Bundeszentralregister

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Strafrecht

Verbindung von Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit

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Strafrecht

Rechtsbeugung: Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften durch einen Berufsrichter

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Arbeitsrecht

Besitzstandswahrung für übertarifliche Ausgleichszulage – Sonderurlaub zur Kinderbetreuung

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