Strafrecht

Ablehnung eines Strafrichters: Befangenheitsbesorgnis wegen der Verhandlungsführung des vorsitzenden Richters

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Strafrecht

Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; Auslandszeuge; Dauer des Disziplinarverfahrens

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Unerlässlichkeit der Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit vor schweren Sexual- und Gewaltstraftaten

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Strafrecht

Strafverfahren: Beschränkung der Revision auf den Gesamtstrafenausspruch

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Strafrecht

§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art 2 Abs 2 S 2 GG unvereinbar und nichtig – Fortgeltungsanordnung

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Strafrecht

Strafverfahren: Verwertbarkeit eines Geständnisses bei Drohung mit “Sanktionsschere” durch die Staatsanwaltschaft

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Strafrecht

Bedingter Tötungsvorsatz im Lichte der Hemmschwellentheorie

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg – einheitlicher Arbeitsvorgang “Streifengang” – Tatbestandsmerkmal “gründliche Fachkenntnisse” und “selbständige Leistungen”

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