Strafrecht

Ausländerrecht: Anordnung der Abschiebungshaft trotz fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft

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Strafrecht

Sexuelle Nötigung und gefährliche Körperverletzung: Beweiswürdigung aufgrund subjektiver Eindrücke des Tatopfers; Sprühflasche mit Haushaltsreiniger als gefährliches Werkzeug

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Strafrecht

Besonders schwerer Raub bzw. besonders schwere räuberische Erpressung mit Todesfolge: Voraussetzungen einer Feststellung von Zueignungsabsicht bzw. Bereicherungsabsicht bei gewaltsamer Wegnahme einer “Kutte” des Mitglieds einer rivalisierenden Motorradbande

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Sexualdelikten: Berücksichtigung der sinkenden Hemmschwelle bei wiederholter Begehung gleichartiger Taten

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Strafrecht

Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eines in anderer Sache in Haft befindlichen Beschuldigten

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Strafrecht

Ausländerrecht: Abschiebehaftantrag bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft

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Strafrecht

Richterdienstrecht: Begriff „Maßnahme der Dienstaufsicht“; aufsichtsrechtliche Kontrolle der Eingabe eines Richters an eine Behördenleitung

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden Staatsanwaltschaften; Anforderungen an den Haftantrag

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