staatsanwaltschaft Archive | Seite 15 von 147 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juni 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde

Urteil | 22. Juni 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringungsanordnung gem. § 64 StGB bei sachverständig verneinter Erfolgsaussicht – Festsetzung der Tagessatzhöhe auch bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Urteil | 22. Juni 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringungsanordnung gem. § 64 StGB bei sachverständig verneinter Erfolgsaussicht – Festsetzung der Tagessatzhöhe auch bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Urteil | 16. Juni 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

StB 25 und 26/21, StB 25/21, StB 26/21

Urteil | 16. Juni 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

StB 25 und 26/21, StB 25/21, StB 26/21

Urteil | 14. Juni 2021

Insolvenzverfahren, Untersuchungshaft, Vollziehung, Haftbefehl, Staatsanwaltschaft, Hinterlegung, Streitwert, Vollstreckung, Marktmanipulation, Schadensersatzforderung, Aufhebung, Betrug, Aktien, Erlass, Kosten des Rechtsstreits, zitierte Rechtsprechung

Urteil | 14. Juni 2021

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Kein Arrestgrund bei Haft des Arrestbeklagten

Urteil | 8. Juni 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung von Klageerzwingungsanträgen – ua keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Obliegenheit zur Darlegung, dass die Beschwerdefrist des § 172 Abs 1 StPO gewahrt sei

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.