Strafrecht

Keine Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren bei Wiederaufnahme der Ermittlungen

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Familienrecht

Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen: Verdacht des Totschlags gegenüber einem deutschen Staatsbürger im Ausland

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Strafrecht

Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Klagebefugnis, Kaufvertrag, Vertragsschluss, Hauptverhandlung, Tatverdacht, Betrug, Darlegung, Beendigung, Antragsteller, Anzahlung, Feststellung, Anklageerhebung

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Strafrecht

Anforderungen an die Antragsschrift im Klageerzwingungsverfahren – Verjährungsbeginn beim Betrug

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Strafrecht

Strafverurteilung wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls u.a.: Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf den Schuldspruch; Strafmilderung bei nachteiligen Tatfolgen und geringen Vorverurteilungen

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Strafrecht

Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Versuchsbeginn bei Zurennen auf das potenzielle Tatopfer mit einer Machete; strafbefreiender Rücktritt bei Dazwischengehen eines Dritten; bedingter Tötungsvorsatz bei Gleichgültigkeit hinsichtlich des Todeserfolgs

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Strafrecht

Verfahrensverständigung: Verletzung der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden

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