Strafrecht

Die asylrechtliche Aufenthaltsgestattung ist kein Aufenthaltstitel im Sinne des AufenthG

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Strafrecht

Akteneinsichtsrecht: kein Mitgabeverbot

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Strafrecht

Keine nachträgliche Ergänzung eines Protokollurteils im Bußgeldverfahren

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Strafrecht

Beginn der verlängerten Bewährungszeit

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Strafrecht

Zur Vollstreckung einer Einziehungsanordnung bei Entreicherung des Betroffenen

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Strafrecht

Abschiebungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungsverfahren

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Strafrecht

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

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