Strafrecht

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz im Sinne der Übergangsvorschrift

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Strafrecht

Zuständigkeitsbestimmung bei Todesermittlungsverfahren

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Strafrecht

Zuständigkeit für Nachtragsentscheidungen im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung

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Strafrecht

Bestechlichkeit: Strafbarkeit der pflichtwidrigen Gebührenunterschreitung eines Notars

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Sozialrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Gebot der persönlichen Leistungserbringung – ermächtigter Facharzt für Pathologie – Befund von nachgeordneten Ärzten – Plausibilitätsprüfung – nachträgliche Korrektur von Honorarbescheiden

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Verwaltungsrecht

Zur Sonderzuweisung an die ordentlichen Gerichte bei Justizverwaltungsakten der Staatsanwaltschaft

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Verkehrsrecht

Haftung aus Betriebsgefahr bei Umfallen eines abgestellten Kraftrads nach Versetzen

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Strafrecht

Strafverfahren: Zulässigkeit der Verweisung an das örtlich zuständige Gericht durch das erstinstanzliche Gericht

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