Staatsministerium Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch, Verschulden, Kollegialgerichtsleitlinie, Steuerprogressionsschaden, Bruttoprinzip

Urteil | 6. Mai 2022

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher, Pauschale Entschädigung der Sachkosten, Aktuelle und realitätsnahe Ermittlung des jährlichen Sach- und Personalkostenaufwands, Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für die Anfertigung von verfahrensbezogenen Mehrfertigungen nach Nr. 700 KV-GvKostG (verneint)

Urteil | 6. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ruhestandsversetzung, Keine dauernde Dienstunfähigkeit, Anderweitige Verwendung nicht möglich, Suchpflicht erfüllt

Urteil | 16. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fischereirecht, Erteilung eines Fischereischeins ohne vorheriges Bestehen der Fischerprüfung, Spätaussiedler, Gleichwertigkeit eines in Russland erworbenen fischereilichen Befähigungsnachweises (verneint)

Urteil | 7. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Altersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis, Diskriminierung, Ermessen

Urteil | 17. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrentenmitteilung, ausreichende Dokumentation eines Stellenbesetzungsverfahrens (bejaht), Begründungserfordernis des Gesamturteils einer dienstlichen periodischen Beurteilung bei Abweichung von einer Zwischenbeurteilung

Urteil | 10. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrentenstreit um die Stelle eines Vorsitzenden Richters/einer Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht

Urteil | 30. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsrechtsweg bei Aufsichtsbeschwerde gegen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.