Staatsministerium Archive | Seite 16 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Notwendige Beiladung, Getroffene Auswahlentscheidung, Ergangene Auswahlentscheidung, Widerspruchsbescheid, Verwaltungsgerichte, Durchschnittswerte, Beurteilungszeitraum, Interne Stellenausschreibung, Höherwertiger Dienstposten, Konstitutives Anforderungsprofil, Bewerbungsverfahrensanspruch, Fakultatives Widerspruchsverfahren, Aktuelle Beurteilung, Beurteilungskriterien, Beurteilungsstichtag, Beurteilungsgrundlage, Beurteilungsspielraum, Beurteilungsverfahren, Beurteilungsermächtigung, Beurteilungsgesichtspunkt

Urteil | 15. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswidrige Auswahlentscheidung bei Dienstpostenbesetzungsverfahren wegen Verstoßes gegen die Bestenauslese, hier: fehlerhafter Vergleich der Beurteilungen bei den Superkriterien

Urteil | 25. April 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag einer Privatklinik gegen Einschränkung des Klinikbetriebs und Vorhalteverpflichtung in der Corona-Pandemie

Urteil | 21. April 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Schließung der Kindertageseinrichtung rechtfertigt Umgangsrechtsabänderung wegen Beeinträchtigung des Kindeswohls

Urteil | 6. April 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag gegen Corona-Ausgangsbeschränkung

Urteil | 26. März 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kinder als Übertrager von COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 – Umgangsrecht

Urteil | 20. März 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Schließung von Einzelhandelsbetrieben zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie

Urteil | 18. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Forderung von Elterngeld für den Besuch einer Ganztagsschule

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.