Europarecht

Anbringung eines Kreuzes im Eingangsbereich eines Dienstgebäudes

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Strafrecht

Keine Anfechtbarkeit des Beschlusses zur Ablehnung der Aufhebung von Verhandlungsterminen wegen der Corona-Pandemie

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Medizinrecht

Keine Zulassung eines Volksbegehrens zum “Pflegenotstand” an Krankenhäusern

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IT- und Medienrecht

Verhaltensweisen von Kabinettsmitgliedern unterliegen dem parlamentarischen Frage- und Kontrollrecht

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Europarecht

Abgeltung für krankheitsbedingt nicht realisierten Urlaub

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