Steuerrecht

Ablehnung einer Richterin wegen Mitwirkung am Gesetzesentwurf

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Europarecht

Unzulässigkeit eines Volksbegehrens zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern wegen Verstoßes gegen das Wesentlichkeitsgebot

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Arbeitsrecht

Kein öffentliches Interesse an Fortführung einer Popularklage gegen gestrichene Norm

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Europarecht

Erfolglose Popularklage gegen Rechtsverordnung zur Festlegung der Gebiete, in denen die “Mietpreisbremse” gilt

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Europarecht

Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“

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Steuerrecht

Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz

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