Staatsvertrag Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerden gegen automatisierten und regelmäßigen Meldedatenabgleich nach § 11 Abs 5 RBStV nF (juris: RdFunkBeitrStVtr nF) wegen Subsidiarität unzulässig – vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes geboten – fachgerichtlicher Klärungsbedarf zur Erforderlichkeit des Meldedatenabgleichs sowie zu Modalitäten seiner Durchführung

Urteil | 20. Januar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Entscheidung über Mitgliedschaft von Personen in jüdischen Gemeinden Sachsen-Anhalts berührt keine “eigene Angelegenheit” des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt K.d.ö.R., mithin nicht das religionsgemeinschaftliche Selbstbestimmungsrecht dieses Dachverbandes – ggf allerdings Beschwerdebefugnis der jeweiligen jüdischen Gemeinden – Staatsvertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt kann keine religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechte des Landesverbandes begründen (Fortführung von BVerfGE 123, 148)

Urteil | 17. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz, Hochschulrecht, Zulassung zum Medizinstudium, Kapazitätsberechnung, Legislative Festsetzung der Studienplatzzahl, (behauptete) Verfassungswidrigkeit des innerkapazitären Vergabeverfahrens, Anspruch auf innerkapazitäre Zulassung (verneint), Anspruch auf außerkapazitäre Zulassung (verneint)

Urteil | 10. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der … im 1. Fachsemester (Wintersemester 2020/2021) innerhalb der Zulassungszahl

Urteil | 10. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der … im 1. Fachsemester (Wintersemester 2020/2021) innerhalb der Zulassungszahl

Urteil | 29. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

III ZR 163/20

Urteil | 29. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

III ZR 163/20

Urteil | 7. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für den Betrieb von Spielhallen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.