Erbrecht

Nachlasssache: Beendigung des Verfahrens des Nachlassverwalters gegen den Alleinerben bei Aufhebung der Nachlassverwaltung; Feststellungsinteresse an der Verfahrensbeendigung; Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde

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Bankrecht

Beitritt zu einer Anlagegesellschaft aufgrund unrichtiger Prospektangaben: Wahlrecht im Rahmen des Vertrauensschadens

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Kosten- und Gebührenrecht

Berufungsverwerfungsbeschluss: Notwendige Begründung bei Verwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme

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Verkehrsrecht

Kraftfahrzeugschaden: Nutzungsausfallsentschädigung für ein beschädigtes Motorrad

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer mittelbar gegen § 1a Abs 4 S 2 AsylbLG gerichteten Verfassungsbeschwerde – Erschöpfung des fachgerichtlichen Hauptsacherechtswegs geboten und zumutbar – schuldlose Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei fehlerhafter fachgerichtlicher Rechtsbehelfsbelehrung

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung

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Arbeitsrecht

(Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit – Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge der Insolvenzabwendungsbemühungen des Arbeitgebers – insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug – Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6 – formgerechte Revisionsbegründung)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung des von einem Gesellschafter besicherten Darlehens durch die Gesellschaft

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