Europarecht

Revisionszulassung; Divergenz hinsichtlich des Prüfungsprogramms bei der der Beurteilung der Zulässigkeit einer Erweiterung eines immissionsschutzrechtlich legalen Betriebs

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Begründungspflicht bei Verwerfungsbeschluss

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwaltshaftung: Reichweite der Beratungs- und Aufklärungspflichten bei offenen Rechtsfragen; Beweiserleichterung der Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens

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Europarecht

Zinsanspruch nach Rückforderung einer Mutterkuhprämie

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Europarecht

Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens aufgrund von Familienangehörigen im Asylverfahren

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Steuerrecht

Krankenversicherung der Landwirte – Betriebshilfe – kein Anspruch für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem Tiermastbetrieb

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Strafrecht

Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2106 – aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand: wissenschaftliche Begründung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats oder BK-Merkblatt und Fachliteratur – keine Erschütterung durch einzelne Gegenstimmen oder Mindermeinung – typisches Krankheitsbild: eindeutige Beziehung zwischen Lokalisation des einwirkenden Drucks und dem anatomisch zuzuordnenden klinisch-neurologischen Befund – Bejahung der naturwissenschaftlichen Kausalität im Einzelfall – Druckschädigung der Nerven – Pflücktätigkeit eines Obstbauers über mehrere Jahrzehnte

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