Familienrecht

Rechtsbeschwerde im Betreuungsverfahren: Erneute Zurückverweisung bei fehlender Begründung der Einrichtung der Vermögensfürsorge

mehr lesen

Arbeitsrecht

Elterngeld – Anspruch – EU-Ausland – Zuständigkeit der Behörde – gegenwärtiger Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt – letzter Wohnsitz im Inland – Gleichbehandlung mit im Ausland lebenden Elterngeldberechtigten – Anspruchsvermittlung bei nicht verheirateten Eltern – Zurückverweisung

mehr lesen

Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit der Revision – Verfahrensfehler- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Behandlung von Anträgen auf Terminverlegung – Zurückverweisung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftsache: Notwendige Beschwerdeentscheidung bei einer Beschwerde gegen die Haftanordnung oder einem Antrag auf Haftaufhebung verbunden mit einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung

mehr lesen

Baurecht

Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung

mehr lesen

Medizinrecht

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung

mehr lesen

Sozialrecht

Rentenversicherung – Anrechnung von steuerfreien Aufstockungsbeträgen auf die Witwenrente

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungsverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

mehr lesen