stade Archive | Seite 3 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

zur richtlinienkonformen Auslegung von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (Unzulässigkeitsentscheidung)

Urteil | 1. April 2021

Abschiebung, Asylantrag, Bescheid, Versorgung, Abschiebungsandrohung, Unterkunft, Griechenland, Leistungen, Migration, Syrien, Einkommen, Asyl, Auskunft, Sozialhilfe, Bundesrepublik Deutschland, erniedrigende Behandlung, Kosten des Verfahrens

Urteil | 1. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Klage einer Familie mit drei Kindern im Alter von drei, fünf und sieben Jahren gegen einen Drittstaatenbescheid mit Abschiebungsandrohung nach Griechenland.

Urteil | 31. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

in Griechenland international anerkannter Mann mit gesundheitlichen (psychischen) Beeinträchtigungen – Rückführung nach Griechenland – Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung, kein Eingreifen von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, Asylanerkennung in Griechenland nach vorausgegangenem, negativem Asylverfahren in Bulgarien und Ausreise ins Heimatland und erstem erfolglosen Dublin-Verfahren (in Bezug auf Bulgarien) in Deutschland – kein Folgeantrag in Deutschland und keine Zweitantragssituation, so dass § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG nicht greift, Unzulässigkeit der zusätzlichen Verpflichtungsklage auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG bei Erfolg der Anfechtungsklage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung

Urteil | 31. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Rücküberstellung Anerkannter nach Griechenland

Urteil | 25. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Asylverfahren, Asylantrag, Asyl, Aufenthaltserlaubnis, Mitgliedstaat, Bescheid, Griechenland, Unterkunft, Leistungen, Anfechtungsklage, Bundesamt, Auskunft, Versorgung, Antrag auf internationalen Schutz, Kosten des Verfahrens, Charta der Grundrechte

Urteil | 25. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung bei Folgeantrag (Griechenland)

Urteil | 23. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem und den Aufnahmebedingungen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.