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Urteil | 17. Dezember 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeinverfügung, Antragsbefugnis, Verwaltungsgerichte, Aufschiebende Wirkung, Antragsgegner, Verwaltungsakt, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertbeschwerde, Streitwertfestsetzung, Streitwertkatalog, Eilverfahren, Antragstellers, Krankheitsverdächtige, Fußgängerzone, Berufsausübung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Aussetzung der Vollziehung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Verkehrszeichen, Ermächtigungsgrundlage

Urteil | 17. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag auf sofortige Vollziehung eines Wahlberichtigungsbescheides

Urteil | 16. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Zum Vorsteuerabzug und zur unentgeltlichen Zuwendung – Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Mitteldeutsche Hartstein-Industrie vom 16.09.2020 – C-528/19)

Urteil | 11. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Widerruf bei neuer Erkenntnislage oder abweichender Würdigung früherer Entscheidungsgrundlagen

Urteil | 11. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Widerruf bei neuer Erkenntnislage oder abweichender Würdigung früherer Entscheidungsgrundlagen

Urteil | 10. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten eines Prozessvertreters

Urteil | 10. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten eines Prozessvertreters

Urteil | 9. Dezember 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Straßenreinigungsgebühr, Geschlossene Ortslage

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.