stadt Archive | Seite 2 von 90 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klagehäufung von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, Umverteilungsentscheidung, Erstverteilung von Asylbewerbern, Antrag auf länderübergreifende Umverteilung, Verpflichtung zur Wohnsitznahme, Ermessenserwägungen, Antragsgebundenheit

Urteil | 6. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe, Leistungen, Bescheid, Verwaltungsakt, Frist, Auslegung, Ablehnung, Obdachlosigkeit, Eilantrag, Wohngeld, Klage, Landratsamt, Anmeldung, Antragsgegner, Ablehnung von Prozesskostenhilfe, Begehren der Antragstellerin, keinen Erfolg

Urteil | 5. April 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

„Verkürzung“ des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 4 SchAusnahmV i.V.m. § 22a Abs. 2 IfSG, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines formellen Bundesgesetzes im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage bzw. im Eilverfahren, Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bei Vorwegnahme der Hauptsache, Keine (hohe) Wahrscheinlichkeit der Verfassungswidrigkeit des § 22a Abs. 2 IfSG, Keine schweren und unzumutbaren Nachteile durch die Verkürzung des Genesenenstatus trotz (einrichtungsbezogener) Impfpflicht bei der Antragstellerin

Urteil | 22. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Übernachtungssteuern in Bremen, Hamburg und Freiburg (Breisgau) verfassungsgemäß – auch beruflich veranlasste Übernachtung kann Gegenstand einer Aufwandsteuer sein – keine Gleichartigkeit kommunaler bzw landesrechtlicher Beherbergungssteuern mit Bundessteuern wie der Umsatzsteuer

Urteil | 17. März 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

30 W (pat) 508/20

Urteil | 16. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BerlLadÖffG

Urteil | 24. Februar 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

VII ZR 13/20

Urteil | 23. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Genesenennachweis, Genesenenstatus, fehlende Zulässigkeit, kein Rechtsschutzbedürfnis, kein Verwaltungsaktcharakter des Genesenennachweises, kein subjektiver Anspruch auf Ausstellung eines Genesenennachweises, kein subjektiver Anspruch auf Feststellung der bisherigen Dauer des Genesenenstatus durch Antragsgegnerin, kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zur Antragsgegnerin

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.