stadt Archive | Seite 21 von 89 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. September 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – Einpersonenhaushalt in Hof in Bayern – Anforderungen an das schlüssige Konzept des Grundsicherungsträgers – gerichtliche Kontrolle – tatrichterliche Beweiswürdigung – revisionsgerichtliche Überprüfung – Repräsentativität der Datenerhebung

Urteil | 31. August 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung des Streitwertes bei Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts

Urteil | 31. August 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung des Streitwertes bei Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts

Urteil | 26. August 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ferienhaus ohne Telefon-, Internet- und Fernsehanschluss als Wohnung

Urteil | 18. August 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag eines mittelbar überwiegend in kommunaler Hand liegenden, privatrechtlich organisierten Unternehmens gegen das Kohleausstiegsgesetz – mangelnde Grundrechtsfähigkeit – kein Anlass für eine abweichende Beurteilung der Grundrechtsberechtigung von staatlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen aufgrund von Unionsrecht

Urteil | 13. August 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf internationalen Schutz wird abgelehnt – Sierra Leone

Urteil | 12. August 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag gegen Anordnung betreffend die amtsärztliche Untersuchung der Dienstfähigkeit der Beschwerdeführerin – Folgenabwägung

Urteil | 4. August 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsverbot (bejaht) – Somalia

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.