Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Unwirksame Mieterhöhung durch Addition der Kosten einer Modernisierung auf die anhand eines Mietspiegels ermittelten ortsübliche Vergleichsmiete

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. Gewährung subsidiären Schutzes

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BerlinFaces“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Kürzung des Ruhegehalts durch Disziplinarverfügung

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Steuerrecht

(Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG )

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Arbeitsrecht

Nichtabführung der Vergütung aus Nebentätigkeit

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Arbeitsrecht

Verstoß gegen Willkürverbot und Substanziierungsgebot

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