Medizinrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Wirksamkeit, Anordnung, Verbreitung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Verfahren, Lebensmittelsicherheit, Hauptsache, Zugangsvoraussetzung, Voraussetzungen, Erfolgsaussichten, Zeitpunkt, Erlass, Verordnung, Deutschland, einstweilige Anordnung, Wirksamkeit der Verordnung, Freistaat Bayern

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Familienrecht

Beschwerde, Jugendamt, Rechtsmittel, FamFG, Herausgabe, Anordnung, Zustellung, Vollstreckung, Kind, Anordnungsverfahren, verwerfen, Kinder, Sorge, Mutter, elterliche Sorge, elterlichen Sorge, gerichtliche Entscheidung

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Medizinrecht

Keine einstweilige Anordnung gegen § 3 Abs. 1 der 15. BayIfSMV (Kontaktbeschränkungen) trotz Zweifel an dessen Wirksamkeit – Notwendigkeit eines Hauptsacheverfahrens

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IT- und Medienrecht

Verteidiger, Einstellung, Ermessen, Versicherungsbedingungen, Feststellung, Verfahren, Deckungszusage, Zahlungsanspruch, Einspruch, RVG, Akteneinsicht, Zahlung, Erledigung, Anlage, Einstellung des Verfahrens, anwaltliche Vertretung, billigem Ermessen

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Baurecht

Schutzgesetzverletzung: Haftung des Grundstückseigentümers in Sachsen-Anhalt für Schäden am Nachbargrundstück durch aus einem Abwasserkanal auf seinem Grundstück austretendes Wasser

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Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen pandemiebedingte Untersagung von Weihnachtsmärkten

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Baurecht

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Baueinstellung, „Kleines Wohnhaus (Notunterkunft)“, vollständiges Ersetzen der aus Holz bestehenden Außenwände eines Gebäudeteils („Nebenraum“) durch massive Mauern aus Porenbetonsteinen mit betoniertem Ringanker, Bauen ohne Baugenehmigung, Instandhaltungsarbeiten, genehmigungspflichtiges Gesamtvorhaben

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – angemessene Unterkunftskosten – Einpersonenhaushalt in Jena in Thüringen – schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers – Vergleichsraumbildung – Repräsentativität der Datenerhebung – Abbildung der Vermieterstruktur

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