Stadtrat Archive | Seite 13 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag – Antrag auf pauschale Dienstbefreiung wegen Ausübung eines Stadtratsmandats

Urteil | 18. Oktober 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit der Errichtung von Windkraftanlagen

Urteil | 11. Oktober 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Eingeschränkter Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung

Urteil | 18. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswidriger Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds wegen persönlicher Beteiligung

Urteil | 18. September 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zurückstellung eines Baugesuchs im Anschluss an einen Beschluss zur Sanierungsvorbereitung

Urteil | 18. September 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zurückstellung eines Baugesuchs im Anschluss an einen Beschluss zur Sanierungsvorbereitung

Urteil | 23. August 2017

Nichtannahmebeschluss: Kommunalverfassungsrechtliches Abwahlverfahren begründet keine “besondere Suspendierungsschranke” bzgl der vorläufigen Dienstenthebung eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (hier: Bürgermeisterin einer sachsen-anhaltinischen Stadt; § 38 Abs 1 S 2 Alt 1, 2 DG ST) – keine Verletzung des Anspruchs aus Art 33 Abs 5 GG auf amtsangemessene Beschäftigung

Urteil | 26. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Herstellungsbeitrag (Wasserversorgung)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.