Stadtrat Archive | Seite 3 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. September 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung des Zutritts zu Gemeinderatssitzungen für Mitglieder des Gemeinderats nach der sog. 3-G-Regel (geimpft, genesen, getestet) kann auf Haus- und Ordnungsrecht nach Art. 53 Abs. 1 Satz 1 GO gestützt werden.

Urteil | 9. September 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abberufung des Vorstandes eines Kommunalunternehmens aus wichtigem Grund, Trennungsprinzip, Nachschieben von Tatsachen

Urteil | 7. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verkauf eines Grundstücks durch die Stadt, Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, keine öffentlich-rechtliche Überlagerung

Urteil | 5. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antragsumstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Wahlanfechtungsverfahren

Urteil | 15. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

zur Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Wahlberichtigungsbescheids

Urteil | 15. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

zur Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Wahlberichtigungsbescheids

Urteil | 9. Februar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutzbedürfnis, Antragsgegner, Vorbeugender Rechtsschutz, Antragstellers, Glaubhaftmachung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Schriftsätze, Wiederholungsgefahr, Attest, Ansteckungsgefahr, Nachträglicher Rechtsschutz, Anordnungsgrund, Öffentlichkeit der Sitzungen, Gesundheitsschutz, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Anordnungsanspruch, Ermessensausübung, Wert des Beschwerdegegenstandes

Urteil | 9. Februar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Maskenpflicht beim Besuch öffentlicher Sitzungen des Stadtrats bzw. der Ausschüsse als zuhörender Bürger

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.