Medizinrecht

Krankenversicherung: Pädakustiker und Biochemiker – Kraankenbehandlungsmaßnahmen durch nichtärztliche Behandler im Ausland

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Europarecht

Unberechtigte Nutzung eines patentgeschützten Videokompressionsstandards

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Entstehung nur einer Gerichtsgebühr bei von mehreren Klägern gemeinsam erhobener Patentnichtigkeitsklage – Signalumsetzung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Codieren und Decodieren von Audiosignalen“ – zur Patentfähigkeit

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Europarecht

Keine Änderung der Auszahlungsmitteilung – Landwirtschaft

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Europarecht

Keine Änderung der Auszahlungsmitteilung – Landwirtschaft

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Medizinrecht

ADHS keine schwerwiegende Erkrankung im Sinne § 31 Abs. 6 SGB V

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