standard Archive | Seite 8 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Januar 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Datenchiffrierung in einem drahtlosen Telekommunikationssystem (europäisches Patent)” – zur Verteidigung durch Hilfsanträge nach Ablauf der im qualifizierten Hinweis gesetzten Frist in der mündlichen Verhandlung – Hilfsanträge stellen eine neue Verteidigungslinie dar und wurden nach der Mittagspause in der mündlichen Verhandlung eingereicht – Folgetermin am Vormittag des nächsten Tages – zur sachgerechten Auseinandersetzung mit diesen Hilfsanträgen – zur Entschuldigung der Verspätung des Vorbringens – von der Gegenseite erstmals thematisierte technische Problematik – Partei hatte aufgrund des Inhalts des qualifizierten Hinweises Anlass und ausreichend Zeit, die betreffende Problematik zu erkennen und auf sie einzugehen

Urteil | 9. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis

Urteil | 12. Dezember 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beweisaufnahme: Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels

Urteil | 22. November 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung für Teilnahme an Projekt-Walking-Training in den USA bei Querschnittslähmung

Urteil | 30. Oktober 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Mietminderung wegen unerheblichen Mängeln – Dimensionierung von Halogenlampenlöcher

Urteil | 7. August 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung, Leistungen, Erkrankung, Krankenkasse, Cannabis, Versorgung, Bescheid, Therapie, Beschwerde, Kostenerstattung, Vertragsarzt, Arzt, MDK, Widerspruchsbescheid, einstweilige Anordnung, Abwendung wesentlicher Nachteile, einstweiliger Anordnung

Urteil | 7. August 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Krankenversicherung: Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten im Eilverfahren

Urteil | 25. Juni 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassene Blutentnahme zum Ausschluss einer Malaria-Erkrankung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.