Baurecht

Gemeindliche Erstplanungspflicht

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Arbeitsrecht

Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Fehlens eines Beschlusses nach § 24 Abs. 3 WO

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Baurecht

Zur Prüfung von straßenrechtlichen Vorschriften im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren für die Errichtung einer Werbeanlage

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Baurecht

Unbegründete Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides wegen fehlender Standort- und Maßangaben

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “GLYNGØRE (IR-Marke)” – Freihaltungsbedürfnis – geografische Herkunftsangabe

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Baurecht

Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

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Steuerrecht

Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

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Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz; Versetzung; Eigenheim; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

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