Europarecht

Zolltarifliche Einreihung von Messekatalogen – Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf den Verkauf von Messekatalogen – Begriff der “Werbezwecke”

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Europarecht

Elbvertiefung; Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe; Aussetzung des Verfahrens

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Arbeitsrecht

Beschluss des Landesarbeitsgerichts ohne Sachverhaltsdarstellung

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen – unbeachtliche Zustimmungsverweigerung

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Arbeitsrecht

(Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge – Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB)

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Steuerrecht

(Eigenständiger Betrieb i.S. des § 7g Abs. 3 Satz 5 EStG)

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