Baurecht

Mitwirkungspflichten des Abfallbesitzers bei einem Holsystem

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Arbeitsrecht

Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl zweier Protestcamps gegen den Ausbau der A49 – ortsbezogenes Versammlungsverbot bedarf nachvollziehbarer Gründe – Trinkwasserschutz kann mit Blick auf Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 20a GG Einschränkungen der Versammlungsfreiheit rechtfertigen (hier: Untersagung eines Protestcamps in engerer Schutzzone eines Wasserschutzgebiets)

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Baurecht

Nachbarschutz gegen ein Feuerwehrgerätehaus

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Baurecht

Störende Häufung von Werbeanlagen – hier: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt

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Baurecht

Störende Häufung von Werbeanlagen – hier: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt

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Verkehrsrecht

Umfang der Restwertrecherchepflicht bei Leasing

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Verkehrsrecht

Umfang der Restwertrecherchepflicht bei Leasing

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Baurecht

Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Werbeanlage

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