Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Ausweisung nach Straftat – Trunkenheit im Verkehr, Nötigung, Bedrohung

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf die Gewährung einer höheren Regelaltersrente

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Europarecht

Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen – hier: unter dem Gesichtspunkt der Substantiierung nicht hinreichend begründeter Parteivortrag zu den Voraussetzungen der geltend gemachten Grundrechtsverletzung

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Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung subsidiären Schutzes in Deutschland bei bereits erfolgter Gewährung in anderem Mitgliedstaat

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Arbeitsrecht

Vertragsauslegung – Anspruch auf Vergütung mit einem Mindestabstand zum höchsten Tariflohn

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Arbeitsrecht

Entbindung vom Amt eines ehrenamtlichen Richters (Beamtenbeisitzers) wegen Nichtvorliegens der statusrechtlichen Voraussetzungen

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