IT- und Medienrecht

Formularmäßiger Stromversorgungsvertrag mit einem Endverbraucher: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf eine mögliche richterliche Billigkeitskontrolle

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Arbeitsrecht

Emissionshandel; Heizkraftwerk; bedingter Zuteilungsantrag

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Patent- und Markenrecht

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – materiell-rechtliche Übertragung des Streitpatents vor/Umschreibung nach Erhebung der Patentnichtigkeitsklage – Abstellung auf den Zeitpunkt der Umschreibung – Insolvenz der ausländischen beklagten Patentinhaberin (Gesellschaft) – zur Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis – zur wirksamen Zustellung der Klage an den Inlandsvertreter der Beklagten – Berechtigung und Verpflichtung zur Notgeschäftsführung – zur Nebenintervention – Untätigkeit der Beklagte – beigetretener Nebenintervenient kann Prozesshandlungen vornehmen

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Medizinrecht

Künstlersozialversicherung – selbstständiger Künstler – Einkommensprognose – Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze nicht hinreichend wahrscheinlich – Versicherungsfreiheit – Verfassungsmäßigkeit

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Arbeitsrecht

Funktionszulage Schreibdienst – Vergleichsentgelt

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Baurecht

Vorteil im Straßenbaubeitragsrecht; Vorteils- und Nutzenzurechnung

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Bankrecht

Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung des Fondinitiators zur Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds

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