Verwaltungsrecht

Zuordnung zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle

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IT- und Medienrecht

Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen Unternehmer; Geltendmachung der Gesamtheit aller Abschlagsforderungen durch die zentrale Stelle als Zahlungspflicht “auf erstes Anfordern”; Darlegungslast bei Geltendmachung der Abschlagsforderung durch einen Einzelgläubiger; Bestreiten mit Nichtwissen; Verzug des pharmazeutischen Unternehmers gegenüber den Einzelgläubigern nach Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist – Abschlagspflicht II

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Arbeitsrecht

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – betriebsübliche berufliche Entwicklung – Darlegungslast

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Arbeitsrecht

Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung – Bewerberauswahl – Schwerbehinderung – Kenntnis des Arbeitgebers – Nichteinladung – Entschädigung

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Arbeitsrecht

Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit; Nichtigkeit eines Personalratsbeschlusses

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Arbeitsrecht

Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – 1. (Solo-)Fagottistin – AGB-Kontrolle – unangemessene Benachteiligung

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Arbeitsrecht

Änderungskündigung – Selbstwiderspruch

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG) durch Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bei Vorliegen eines rechtfertigenden, sachlichen Grundes

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