Sozialrecht

Wirksame Beendigung des Klageverfahrens durch gerichtlichen Vergleich

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Baurecht

Einstellung von Abgrabungs- und Wiederverfüllungsarbeiten in einer Kiesgrube – fehlende Standsicherheit

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Verwaltungsrecht

Verweisung an das Verwaltungsgericht Chemnitz wegen örtlicher Unzuständigkeit

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Medizinrecht

Zur erfolgreichen Ablehnung eines Sachverständigen als befangen

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Europarecht

Einspruchsbeschwerdeverfahren in Patentsachen: Prüfung neuer Widerrufsgründe durch das Patentgericht – Ventileinrichtung

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Kosten- und Gebührenrecht

Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten

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Baurecht

Vorbescheid für Windkraftanlage und sog. 10-H-Regelung

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