Arbeitsrecht

Arbeitsförderung: Zur Arbeitnehmereigenschaft des Vorstands einer Aktiengesellschaft als Voraussetzung für Insolvenzgeld

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Fristversäumnis

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Europarecht

Patentdurchsetzung bei marktbeherrschender Stellung

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Verwaltungsrecht

Keine Hinweispflicht der Ausländerbehörde auf das Erfordernis einer unverzüglichen Asylantragstellung beim Familienasyl

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei auf missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung beruhenden vertraglichen Regelungen

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Verwaltungsrecht

Erteilung einer Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

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