stellungnahme Archive | Seite 2 von 91 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für die Schonzeitaufhebung, Übermäßiger Wildschaden

Urteil | 30. März 2022

Krankenhaus, Befristung, Erinnerung, Feststellung, Widerspruch, Kooperationsvereinbarung, Frist, Klinikum, Teilnahme, Klage, Beendigung, Verletzung, Zugang, Zeitpunkt, vorzeitige Beendigung, wichtiger Grund, Kosten des Verfahrens

Urteil | 30. März 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Herkunftsland: Türkei, krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot (bejaht), posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), psychische Erkrankung durch qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht

Urteil | 24. März 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – Schleudertrauma – weitere Unfallfolge: psychische Gesundheitsstörung – posttraumatische Belastungsstörung – Klassifikation ICD-10-GM-2015 F 43.1 – DSM-5-TR 309.81 – AWMF-Leitlinie „posttraumatische Belastungsstörung“ – Nachweis im Vollbeweis – haftungsbegründende Kausalität – Theorie der wesentlichen Bedingung – weitere Unfallfolge: traumatischer Tinnitus – Voraussetzung: gleichzeitiges Auftreten anderer objektivierbarer pathologischer Befunde – MdE-Einschätzung hinsichtlich der Beeinträchtigungen auf psychiatrischem Fachgebiet – Verkehrsunfall eines Außendienstmitarbeiters – HWS-Distorsion)

Urteil | 14. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im Normenkontrolleilverfahren

Urteil | 3. März 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Klage gegen ein Verwaltungsinternum

Urteil | 28. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen eine der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses; kein Verstoß gegen drittschützende denkmalschutzrechtliche Vorschriften

Urteil | 22. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltskosten, Berufung, Erstattung, Unterlassung, Feststellung, Rechtsmittel, Feststellungsklage, Landratsamt, Immissionen, Gegenstandswert, Nutzung, Auskunft, Anspruch, Ermessen, negative Feststellungsklage, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, keinen Erfolg

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.